Insolvenzgeld, Kündigungen, Rechte der Belegschaft

Insolvenzgeld, Kündigungen, Rechte der Belegschaft

Ihr Unternehmen steht vor der Insolvenz, und Sie können die Gehälter Ihrer Mitarbeiter nicht mehr zahlen. Diese Situation erleben viele Geschäftsführer als besonders belastend – denn es geht um Menschen, die auf ihr Einkommen angewiesen sind. Die gute Nachricht: Das Insolvenzgeld sichert die Lohnansprüche Ihrer Belegschaft für bis zu drei Monate ab. Ich erkläre Ihnen, wie dieser Mechanismus funktioniert, welche Kündigungsfristen gelten und welche Pflichten Sie als Geschäftsführer haben.

60-Sekunden-Antwort

Das Wichtigste vorab:

• Das Insolvenzgeld deckt maximal die letzten drei Monate vor Verfahrenseröffnung ab
• Die Agentur für Arbeit zahlt das Netto-Gehalt direkt an die Mitarbeiter aus
• Der Insolvenzverwalter kann mit einer verkürzten Frist von drei Monaten zum Monatsende kündigen
• Lohnansprüche nach Verfahrenseröffnung sind vorrangige Masseverbindlichkeiten

Für Sie als Geschäftsführer relevant, wenn:

• Sie seit mehr als einem Monat keine Löhne mehr zahlen können
• Die Insolvenzantragstellung unmittelbar bevorsteht
• Sie Ihre Belegschaft über die finanzielle Situation informieren müssen

Was ist Insolvenzgeld und wer zahlt es?

Das Insolvenzgeld ist eine Versicherungsleistung, die Ihre Mitarbeiter vor dem Ausfall ihrer Löhne schützt. Es wird nicht von Ihrem Unternehmen oder dem Insolvenzverwalter gezahlt, sondern von der Bundesagentur für Arbeit. Die Finanzierung erfolgt über eine Umlage (U3), die alle Arbeitgeber monatlich zahlen – es ist also keine Sozialleistung "auf Kosten des Staates", sondern eine kollektive Absicherung der Wirtschaft.

Der Anspruch entsteht automatisch mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Ihre Mitarbeiter müssen das Insolvenzgeld aktiv bei der zuständigen Agentur für Arbeit beantragen. Der Insolvenzverwalter stellt dafür eine Bescheinigung aus, die die offenen Lohnansprüche dokumentiert.

Wichtig für Sie: Auch wenn Sie das Insolvenzgeld nicht selbst zahlen, sind Sie dafür verantwortlich, dass der Insolvenzverwalter schnell alle notwendigen Unterlagen erhält. Lückenlose Lohnbuchhaltung, Arbeitszeitnachweise und Arbeitsverträge müssen sofort verfügbar sein. Fehlen diese Dokumente, verzögert sich die Auszahlung an Ihre Mitarbeiter erheblich – und das belastet das Verhältnis zur Belegschaft zusätzlich.

Welche Zeiträume deckt das Insolvenzgeld ab?

Das Insolvenzgeld sichert die letzten drei Monate vor dem sogenannten "Insolvenereignis" ab (§ 165 Abs. 1 SGB III). Als Insolvenereignis gilt in der Regel der Tag, an dem das Gericht das Insolvenzverfahren eröffnet – nicht der Tag Ihrer Antragstellung.

Ein Beispiel zur Verdeutlichung: Sie stellen am 15. März den Insolvenzantrag, weil Sie die Gehälter für Februar und März nicht zahlen konnten. Das Gericht eröffnet das Verfahren am 1. Mai. Ihre Mitarbeiter erhalten Insolvenzgeld für die Monate Februar, März und April.

Die Auszahlung erfolgt als Netto-Betrag – Ihre Mitarbeiter erhalten also den Betrag, der ihnen normalerweise nach Abzug von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen auf dem Konto landen würde. Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld oder Bonuszahlungen sind nur abgedeckt, wenn darauf ein rechtlicher Anspruch besteht und diese Zahlungen im Drei-Monats-Zeitraum fällig waren.

Was nicht vom Insolvenzgeld erfasst wird

Lohnansprüche, die mehr als drei Monate vor der Verfahrenseröffnung fällig wurden, fallen durch das Raster. Diese Forderungen werden zu normalen Insolvenzforderungen (§ 38 InsO), die Ihre Mitarbeiter zur Insolvenztabelle anmelden müssen. Am Ende des Verfahrens erhalten sie dann eine Quote – oft nur wenige Cent pro Euro offener Forderung.

Das ist für Mitarbeiter, die seit einem halben Jahr auf ihr Gehalt warten, eine schmerzhafte Nachricht. Ich erlebe in meiner Praxis immer wieder, wie schwer es Geschäftsführern fällt, diese Tatsache zu kommunizieren. Dennoch sollten Sie transparent sein: Wer mehr als drei Monatsgehälter aussteht, wird den darüber hinausgehenden Betrag mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr sehen.

Kündigungsfristen in der Insolvenz

Mit der Verfahrenseröffnung gelten besondere Kündigungsregeln. Der Insolvenzverwalter – und auch Ihre Mitarbeiter – können das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von maximal drei Monaten zum Monatsende kündigen (§ 113 InsO). Diese gesetzliche Regelung verdrängt alle längeren Fristen, egal ob sie im Arbeitsvertrag, im Tarifvertrag oder im Gesetz stehen.

Diese verkürzte Frist gilt in beide Richtungen. Wenn einer Ihrer leitenden Angestellten vertraglich eine sechsmonatige Kündigungsfrist hätte, kann der Insolvenzverwalter ihm trotzdem mit nur drei Monaten Frist kündigen. Umgekehrt kann auch der Mitarbeiter mit dieser kürzeren Frist kündigen, falls er schnell ein neues Arbeitsverhältnis aufnehmen möchte.

Ein wichtiger Hinweis: Kürzere Kündigungsfristen bleiben bestehen. Ein Mitarbeiter in der Probezeit kann weiterhin mit zwei Wochen Frist kündigen – die Drei-Monats-Regel ist eine Obergrenze, kein Zwang zur Verlängerung.

Die Praxis: Wann kündigt der Verwalter tatsächlich?

Das hängt davon ab, ob der Insolvenzverwalter Ihren Betrieb fortführen will oder nicht. Bei einer Betriebsstilllegung erfolgen die Kündigungen meist in den ersten Tagen nach Verfahrenseröffnung. Bei einer geplanten Sanierung oder einem Unternehmensverkauf bleiben die Arbeitsverhältnisse oft bestehen – die Mitarbeiter sind dann ein zentraler Aktivposten.

Für Sie als Geschäftsführer bedeutet das: Nach der Verfahrenseröffnung haben Sie keine Weisungsbefugnis mehr gegenüber der Belegschaft. Alle personalrechtlichen Entscheidungen trifft ausschließlich der Insolvenzverwalter. Das ist für viele Unternehmer emotional schwierig, entspricht aber der Logik des Verfahrens: Sie haben die Verfügungsbefugnis über das Unternehmen verloren.

Lohnansprüche vor vs. nach Verfahrenseröffnung

Die entscheidende Zäsur ist der Tag der Verfahrenseröffnung. Danach ändert sich die rechtliche Behandlung von Lohnansprüchen fundamental.

Lohnansprüche vor Eröffnung sind Insolvenzforderungen. Sie werden – soweit nicht durch Insolvenzgeld abgedeckt – nur quotenmäßig befriedigt. Ihre Mitarbeiter stehen in der Gläubigerliste gleichberechtigt neben anderen unbesicherten Gläubigern.

Lohnansprüche nach Eröffnung sind Masseverbindlichkeiten (§ 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO). Sie müssen vom Insolvenzverwalter vorrangig und vollständig aus der Insolvenzmasse bezahlt werden. Wenn der Verwalter Ihre Mitarbeiter weiterbeschäftigt, erhalten diese ihr volles Gehalt – als würde das Unternehmen normal weiterlaufen.

Diese Unterscheidung hat praktische Konsequenzen: Mitarbeiter, die während des Verfahrens weiterarbeiten, stehen finanziell besser da als solche, die bereits vor der Eröffnung ausgeschieden sind. Die "Altforderungen" werden nur zu einem Bruchteil bedient, die "Neuforderungen" voll.

Der Sonderfall Urlaubsabgeltung

Ein komplexes Detail: Urlaubsansprüche, die vor der Verfahrenseröffnung entstanden sind, aber erst danach (durch die Kündigung) zum Abgeltungsanspruch werden, gelten als Masseverbindlichkeit. Das hat der Europäische Gerichtshof und das Bundesarbeitsgericht so entschieden. Für Ihre Mitarbeiter bedeutet das: Der offene Urlaub wird nicht als Insolvenzforderung behandelt, sondern voll ausgezahlt.

Ihre Pflichten als Geschäftsführer

Die größte Haftungsfalle in der Krise ist das Nichtabführen von Sozialversicherungsbeiträgen. Selbst wenn Sie die Bruttolöhne nicht mehr zahlen können, müssen die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung abgeführt werden. Das Vorenthalten dieser Beiträge ist eine Straftat nach § 266a StGB – und führt zur persönlichen Haftung.

Ich sehe in meiner Praxis immer wieder Geschäftsführer, die in der Liquiditätskrise zuerst die Finanzämter und Krankenkassen nicht mehr bedienen, weil diese "nicht so schnell reagieren". Das ist extrem riskant. Die Devise muss lauten: Im Zweifel nur Nettolöhne zahlen und die Sozialversicherungsbeiträge abführen, auch wenn das bedeutet, dass die Bruttolöhne nicht ausgezahlt werden können.

Eine weitere Pflicht: Sie müssen den Insolvenzantrag stellen, sobald Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung vorliegt – spätestens drei Wochen nach Eintritt. Warten Sie zu lange, kann das zu persönlichen Schadensersatzforderungen führen, zum Beispiel wenn dadurch Lohnansprüche Ihrer Mitarbeiter nicht mehr vom Insolvenzgeld gedeckt sind.

Die Informationspflicht gegenüber der Belegschaft

Wann und wie Sie Ihre Mitarbeiter über die Insolvenz informieren, ist eine heikle Frage. Rechtlich sind Sie erst verpflichtet zu informieren, wenn das Verfahren eröffnet ist. Praktisch rate ich aber dazu, die Belegschaft bereits beim Insolvenzantrag transparent einzubinden – zumindest die Führungskräfte. Gerüchte verbreiten sich ohnehin schnell, und eine offene Kommunikation schafft mehr Vertrauen als Schweigen.

Was sollten Sie sagen? "Das Unternehmen ist zahlungsunfähig. Ich habe den Insolvenzantrag gestellt, um ein geordnetes Verfahren einzuleiten. Ihre offenen Gehälter werden durch das Insolvenzgeld abgesichert. Sobald der Verwalter bestellt ist, wird er mit Ihnen über die weitere Perspektive sprechen."

Was Sie nicht sagen sollten: "Alles wird gut" oder "Ich kriege das schon hin". Falsche Hoffnungen schaden mehr als ehrliche Klarheit.

Betriebsfortführung und Insolvenzgeld-Vorfinanzierung

Wenn der Insolvenzverwalter den Betrieb fortführen will – etwa weil volle Auftragsbücher vorliegen und eine Sanierung möglich erscheint – gibt es ein wichtiges Instrument: die Insolvenzgeld-Vorfinanzierung.

Dabei schließt der Verwalter eine Vereinbarung mit einer Bank. Ihre Mitarbeiter treten ihre zukünftigen Insolvenzgeld-Ansprüche an die Bank ab. Die Bank zahlt die offenen Löhne sofort aus, oft innerhalb weniger Tage. Die Agentur für Arbeit erstattet das Geld später direkt an die Bank zurück.

Der Vorteil: Ihre Belegschaft wird stabilisiert, die Motivation bleibt erhalten und die Betriebsfortführung ist gesichert. Ohne dieses Instrument wäre eine Sanierung in vielen Fällen zum Scheitern verurteilt, weil die besten Mitarbeiter das sinkende Schiff verlassen würden.

Die Vorfinanzierung funktioniert allerdings nicht immer problemlos, besonders bei kleinen Unternehmen mit unter 20 Mitarbeitern. Viele Banken lehnen aufgrund des "geringen Volumens" ab, da der administrative Aufwand für sie nicht rentabel ist. Hier ist die Verhandlungskunst des Insolvenzverwalters gefragt.

Häufige Fragen

Kann ich als Gesellschafter-Geschäftsführer selbst Insolvenzgeld bekommen?

Nein, in der Regel nicht. Wenn Sie mehr als 50 Prozent der Anteile halten oder eine Sperrminorität haben, gelten Sie sozialversicherungsrechtlich nicht als Arbeitnehmer, sondern als Unternehmer. Sie sind nicht dem Direktionsrecht unterworfen und haben daher keinen Anspruch auf Insolvenzgeld. Anders sieht es aus, wenn Sie Fremdgeschäftsführer ohne Beteiligung sind – dann sind Sie normaler Arbeitnehmer mit vollem Anspruch.

Was passiert mit Überstunden und Resturlaubstagen?

Überstunden und Urlaubsabgeltungsansprüche, die aus der Zeit vor der Verfahrenseröffnung stammen, werden wie normale Lohnforderungen behandelt. Soweit sie in den letzten drei Monaten fällig wurden, deckt das Insolvenzgeld sie ab. Urlaubsansprüche, die erst nach Eröffnung durch eine Kündigung zum Abgeltungsanspruch werden, gelten als Masseverbindlichkeit und werden voll ausgezahlt.

Wie lange dauert es, bis meine Mitarbeiter das Insolvenzgeld erhalten?

Nach Stellung des Antrags bei der Agentur für Arbeit dauert die Bearbeitung in der Regel vier bis acht Wochen. Die Agentur muss die Angaben des Insolvenzverwalters prüfen, Sozialversicherungsbeiträge abklären und die Auszahlung vorbereiten. Bei einer Insolvenzgeld-Vorfinanzierung geht es deutlich schneller – oft innerhalb weniger Tage.

Muss ich als Geschäftsführer bei einer Betriebsversammlung zur Insolvenz Rede und Antwort stehen?

Formal nicht, denn nach Verfahrenseröffnung ist der Insolvenzverwalter für alle betrieblichen Angelegenheiten zuständig. In der Praxis ist es aber oft sinnvoll, wenn Sie als Geschäftsführer gemeinsam mit dem Verwalter an einer Betriebsversammlung teilnehmen und Fragen beantworten. Das zeigt Respekt gegenüber der Belegschaft und erleichtert die Kommunikation.

Können meine Mitarbeiter während des Verfahrens selbst kündigen?

Ja, sie können mit der verkürzten Frist von drei Monaten zum Monatsende kündigen (§ 113 InsO). Viele Mitarbeiter nutzen diese Möglichkeit, wenn sie ein neues Jobangebot haben oder keine Perspektive in der Fortführung sehen. Für Sie als Geschäftsführer ist das oft schmerzhaft – besonders wenn gerade die Leistungsträger gehen.

Was ist mit Mitarbeitern, die schon vor dem Insolvenzantrag gekündigt haben?

Mitarbeiter, deren Arbeitsverhältnis bereits vor der Verfahrenseröffnung geendet hat, haben trotzdem Anspruch auf Insolvenzgeld für die letzten drei Monate. Entscheidend ist nicht, ob sie noch im Unternehmen sind, sondern ob ihre Lohnforderungen in den abgesicherten Drei-Monats-Zeitraum fallen.

Zusammenfassung

Das Insolvenzgeld sichert die Lohnansprüche Ihrer Mitarbeiter für maximal drei Monate ab und wird von der Bundesagentur für Arbeit ausgezahlt. Als Geschäftsführer müssen Sie dafür sorgen, dass der Insolvenzverwalter alle notwendigen Unterlagen erhält, und Sie dürfen auf keinen Fall Sozialversicherungsbeiträge vorenthalten. Die verkürzte Kündigungsfrist von drei Monaten gilt für beide Seiten und ermöglicht dem Verwalter flexibles Handeln.

Insolvenzgeld-Antrag professionell begleiten

Die Insolvenz Ihres Unternehmens bedeutet nicht, dass Ihre Mitarbeiter leer ausgehen. Aber der Prozess muss rechtssicher ablaufen – sonst verzögert sich die Auszahlung des Insolvenzgeldes oder es entstehen persönliche Haftungsrisiken für Sie.

Ich biete Ihnen:

• Prüfung aller Lohnansprüche und Absicherung durch Insolvenzgeld
• Vorbereitung der notwendigen Unterlagen für den Insolvenzverwalter
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Rechtlicher Hinweis: Dieser Artikel bietet allgemeine Informationen und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. Die Inhalte wurden mit größter Sorgfalt erstellt, erheben aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder Aktualität. Für Ihre konkrete Situation empfehlen wir die Beratung durch einen Rechtsanwalt für Insolvenzrecht oder eine anerkannte Schuldnerberatungsstelle.

Stand: November 2025 | Autor: Dr. Stefan Exner, Rechtsanwalt mit 32 Jahren Erfahrung im Insolvenzrecht